Steht das Emissionshandelsgesetz vor dem Aus?

Seit Inkrafttreten des Emissionshandelsgesetzes müssen Kraftwerksbetreiber und Industrieunternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen an der Börse kaufen. Aktuell kommen Klimasünder in der EU jedoch günstig davon. Statt den ursprünglich anvisierten 30 Euro je Tonne CO2 zahlen Unternehmen aufgrund des Überangebots an Zertifikaten und der gesunkenen Produktivität in Folge der Wirtschaftskrise nur noch sieben bis acht Euro. Die EU plant daher eine Reduktion der im Umlauf befindlichen Emissionszertifikate um den Preisverfall zu stoppen und Unternehmen stärkere Anreize zu geben, ihre Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken.  

CO2-Reduzierung durch Emissionshandel

Da die Industrie diese Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen kann, ist der Markt heute überschwemmt mit billigen Zertifikaten. Der Anreiz für Investitionen in klimaschonendere Technik schwindet also kontinuierlich. Nach Schätzung des WWF und Greenpeace würde die Zahl der überschüssigen Zertifikate ohne Änderung des jetzigen Systems bis 2020 um etwa die Hälfte auf dann 1,42 Milliarden weiter zunehmen. Daher existiert momentan seitens der EU der Plan, bis 2020 rund 1,2 Milliarden Zertifikate wieder aus dem Handel zu nehmen, was eine deutliche Stabilisierung des CO2-Preises zur Folge hätte.

Seitens der Industrie herrscht natürlich Entrüstung. "Spontaner Markteingriff" oder "Selbst-Deindustrialisierung der EU" sind Reaktionen seitens des BDI und anderen Wirtschaftsverbänden. Ich frage mich wie viele gescheiterte Klimakonferenzen es noch geben muss, um den Erhalt eines der wenigen funktionierenden Elemente der Klimaschutzpolitik legitimieren zu müssen.